Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ninelives
Inh. Helena Rahikainen
Winterfeldtstraße 48
10781 Berlin
Deutschland

– nachfolgend „Verkäufer“ –

§1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Lieferungen und Leistungen gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen – nachfolgend „Kunde“.

Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Unternehmer. Ein Widerrufsrecht besteht nicht.

Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen.

§2 Vertragsschluss

Die Präsentation von Waren im Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot dar.

Mit Absenden einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

Ein Vertrag kommt zustande durch:

• schriftliche Auftragsbestätigung oder
• Auslieferung der Ware.

Mindestbestellwert: 150,00 EUR zzgl. MwSt.

§3 Preise und steuerliche Regelungen (EU-B2B)

Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer sowie Versandkosten.

Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen:

• Der Kunde ist verpflichtet, eine gültige USt-IdNr. anzugeben.
• Die Steuerbefreiung erfolgt nur bei gültiger und überprüfbarer USt-IdNr.
• Bei fehlerhaften Angaben wird die deutsche Umsatzsteuer nachberechnet.
• Der Kunde trägt alle Einfuhrabgaben, Zoll- oder nationale Vertriebskosten im Bestimmungsland.

§4 Zahlungsbedingungen

Zahlungsarten:

• Vorkasse
• SEPA
• Rechnung mit Zahlungsziel 14 Tage netto

Zahlungsziel: 14 Tage netto

Bei Zahlungsverzug:

• Verzugszinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
• 40 € Verzugspauschale
• Lieferstopp bis Zahlungsausgleich

Bei erkennbarer Bonitätsverschlechterung ist der Verkäufer berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen.

§5 Lieferung und Gefahrübergang

Lieferung erfolgt ab Lager Berlin.

Sofern nicht anders vereinbart, gilt: Lieferung gemäß Incoterm EXW (Ex Works), Berlin, nach Incoterms® 2020.

Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über (§ 447 BGB).

Teillieferungen sind zulässig.

Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wurden.

Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.

§6 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.

Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern.

Forderungen aus dem Weiterverkauf werden bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrags an den Verkäufer abgetreten. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

Der Kunde bleibt zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

§7 Eigenmarken und Markenrechte

Die gelieferten Produkte werden unter Eigenmarken des Verkäufers vertrieben.

Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung von:

• Produktbildern
• Marken
• Werbematerial

ausschließlich zum Vertrieb der bezogenen Ware.

Veränderungen an Produktkennzeichnungen, Verpackungen oder Sicherheitsinformationen sind unzulässig.

Markenrechte verbleiben vollständig beim Verkäufer.

§8 Produktsicherheit und Compliance

Die Produkte entsprechen den zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens geltenden EU-Vorschriften.

Der Kunde verpflichtet sich:

• Produkte nur in der gelieferten Form weiterzuvertreiben
• gesetzliche Informationspflichten im Vertriebsland einzuhalten
• nationale Kennzeichnungspflichten zu beachten
• sicherheitsrelevante Beanstandungen unverzüglich mitzuteilen

Im Falle sicherheitsrelevanter Maßnahmen (z. B. Rückruf) unterstützt der Kunde den Verkäufer angemessen.

Eine eigenständige Veränderung oder Umkennzeichnung erfolgt auf eigene Verantwortung des Kunden.

§9 Untersuchungs- und Rügepflicht

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen (§ 377 HGB).

Offensichtliche Mängel sind binnen 7 Tagen schriftlich anzuzeigen.

Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen.

Unterbleibt die rechtzeitige Rüge, gilt die Ware als genehmigt.

§10 Gewährleistung

Gewährleistungsfrist: 12 Monate ab Lieferung.

Bei berechtigtem Mangel erfolgt Nacherfüllung nach Wahl des Verkäufers.

Rücknahme mangelfreier Ware erfolgt nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung.

Keine Gewähr bei:

• unsachgemäßer Lagerung
• Veränderung der Ware
• Weiterverarbeitung

§11 Haftung

Unbeschränkte Haftung bei:

• Vorsatz
• grober Fahrlässigkeit
• Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
• Produkthaftungsgesetz

Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den jeweiligen Auftragswert.

§12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann ist.

§13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.